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Bessere Bezahlung in der Pflege notfalls per Gesetz - 2024

vom 19. July 2024

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bessere Bezahlung in der Altenpflege in Deutschland zugesichert. Sein bevorzugter Weg zu diesem Ziel sei es, dies im kommenden Jahr mit Hilfe des geplanten neuen Tarifvertrags für den Bereich hinzubekommen, sagte Heil am Mittwoch auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft Verdi in Leipzig. „Wenn dies nicht gelingt, dann werden wir mit gesetzlichen Lohnuntergrenzen (…) gleichermaßen für qualifizierte Pflegekräfte hierfür sorgen, dass Lohn- und Gehaltsbedingungen besser werden“, so Heil weiter. „Wir können nicht noch zehn Jahre warten.“

Verdi und die neue Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) hatten angekündigt, erstmals Tarifverhandlungen für die Altenpflege aufnehmen. Sie wollen einen Tarifvertrag abschließen, der dann von Heil auf die gesamte Altenpflege in Deutschland ausgeweitet wird.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD versprochen, gemeinsam mit den Tarifpartnern für flächendeckende Tarifverträge in der Altenpflege zu sorgen. Private Pflegeanbieter hatten der BVAP dagegen abgesprochen, für das ganze Gewerbe verhandeln zu können, da ihr nur Pflegeeinrichtungen der Arbeiterwohlfahrt, des Arbeiter-Samariter-Bundes und der Diakonischen Dienstgeber Niedersachsens zugehörig seinen. (dpa)

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